BGH · 4. Strafsenat

BGH, Urteil v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20

4 StR 95/20 · 14.01.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. 2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 15 StGB § 22 StGB § 23 StGB § 52 StGB § 224 Abs 1 Nr 2 StGB § 224 Abs 2 StGB § 4 Abs 1 StPO § 5 StPO § 411 Abs 3 StPO

Prüfungsschemata dazu

Verbrechensaufbau (TB · RW · Schuld)Fahrlässigkeitsdelikt (Aufbau, z.B. §§ 222, 229 StGB)Versuch (§§ 22, 23 StGB)Konkurrenzen Körperverletzung / Gefährliche KV (§§ 223, 224 StGB)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Dolus directus 1. und 2. Grades Dolus eventualis (Bedingter Vorsatz)Bewusste Fahrlässigkeit Dolus generalis Erlaubtes Risiko Aberratio ictus Unmittelbares Ansetzen (Versuchsbeginn)Versuch Wahndelikt Untauglicher Versuch Tateinheit (§ 52 StGB)Gesetzeskonkurrenz (unechte Konkurrenz)Mitbestrafte Nachtat Natürliche Handlungseinheit Gefährliches Werkzeug Das Leben gefährdende Behandlung Abstrakt-konkrete Eignung (gefährliches Werkzeug)Gefährliche Körperverletzung

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