BGH · 11. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 27.10.2020 – XI ZR 429/19

XI ZR 429/19 · 27.10.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig festgestellter 100%iger Haftung des Haftpflichtversicherers gegenüber der kreditgebenden Bank des Halters als Sicherungseigentümerin.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 7 Abs 1 StVG§ 17 Abs 1 StVG§ 17 Abs 2 StVG§ 280 Abs 1 BGB § 426 Abs 2 S 1 BGB§ 115 VVG

Prüfungsschemata dazu

Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit Verzögerungsschaden (Schuldnerverzug)Schadensersatz neben der Leistung Culpa in contrahendo (c.i.c.)Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Gefährdungshaftung Gefährdungshaftung Numerus clausus der Gefährdungshaftungstatbestände Halter i.S.v. § 7 StVG Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Pflichtverletzung Positive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Vertretenmüssen Schadensersatz statt der Leistung Verzögerungsschaden Schutz- und Obhutspflichtverletzung Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Rechtmäßiges Alternativverhalten Kleiner Schadensersatz Mangelschaden / Mangelfolgeschaden Schadensersatz statt der Leistung

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