BGH · 11. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 20.09.2022 – XI ZB 3/20

XI ZB 3/20 · 20.09.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 8g VerkaufsprospektG vom 28.10.2004§ 13 VerkaufsprospektG vom 28.10.2004§ 44 BörsG vom 01.07.2002§§ 44ff BörsG vom 01.07.2002§ 241 Abs 2 BGB§ 241 Abs 2 BGB§ 311 Abs 2 BGB

Prüfungsschemata dazu

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

SchuldverhältnisHauptleistungspflichtenSchutzpflichtenRelativität der SchuldverhältnisseSchuldverhältnis im engeren SinneSchuldverhältnis im weiteren SinneSchuldHaftungNaturalobligation (Schuld ohne Haftung)SchutzpflichtenPflichtverletzungPositive Forderungsverletzung (pFV)Culpa in contrahendo (c.i.c.)Schutz- und ObhutspflichtverletzungVorvertragliche Sonderverbindung (§ 311 II BGB)Vertrag mit Schutzwirkung für DritteAufklärungspflicht des VerkäufersMinderung durch c.i.c.
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