BGH · 8. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 10.10.2023 – VIII ZB 29/22

VIII ZB 29/22 · 10.10.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 4 Abs 1 ZPO § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO § 433 BGB§§ 433ff BGB§ 437 BGB § 439 BGB

Prüfungsschemata dazu

Kaufpreisanspruch des Verkäufers Nacherfüllung beim Kauf (Mängelrechte)Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag Minderung des Kaufpreises

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Kaufvertrag Sachkauf Fiskalverwaltung Trennungsprinzip Verpflichtungsgeschäft Erfüllungstheorie (Sachmängelgewährleistung)Nacherfüllung (modifizierter Erfüllungsanspruch)Mangelschaden / Mangelfolgeschaden Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung Schadensersatz statt der Leistung (Kaufrecht)Schadensersatz neben der Leistung (Kaufrecht)Mangelfolgeschaden Nacherfüllung Nachbesserung Ersatzlieferung (Neulieferung)Mängeleinrede Qualitative Unmöglichkeit

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