BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 27.04.2021 – VI ZR 166/19

VI ZR 166/19 · 27.04.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sogenannter Redaktionsschwanz).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 2 Abs 1 GG § 823 Abs 1 BGB § 1004 Abs 1 S 2 BGB

Prüfungsschemata dazu

Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004)Folgenbeseitigungsanspruch

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Intertemporale Freiheitsrechte Gesetzesvorbehalt Schutzpflichten Allgemeine Handlungsfreiheit Verfassungsmäßige Ordnung Allgemeines Persönlichkeitsrecht Informationelle Selbstbestimmung Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Körperliche Unversehrtheit Freiheit der Person Allgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Allgemeines Persönlichkeitsrecht Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Schutzgesetz Adäquate Kausalität Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Adäquanztheorie Schutzzweck der Norm (Zurechnung)

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