BGH · 6. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 21.07.2020 – VI ZB 59/19
VI ZB 59/19 · 21.07.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO§ 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO§ 31 BGB§ 823 Abs 2 BGB§ 826 BGB§ 263 StGBArt 3 Nr 10 EGV 715/2007Art 5 Abs 2 EGV 715/2007
Prüfungsschemata dazu
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
Recht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebSchutzgesetzAdäquate KausalitätFaktisches Vertragsverhältnis / Faktischer VertragAdäquanztheorieSchutzzweck der Norm (Zurechnung)WeiterfresserschadenBerechtigte GoA als RechtfertigungsgrundRecht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebAllgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)VerkehrssicherungspflichtenPsychisch vermittelte KausalitätHaftungsbegründende KausalitätPrimärer VermögensschadenÄquivalenztheorieHerausforderungsformel (Verfolgerfälle)Alternative KausalitätKumulative Kausalität