BGH · 12. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 27.05.2020 – XII ZB 447/19

XII ZB 447/19 · 27.05.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 138 Abs 1 BGB § 139 BGB § 242 BGB § 313 BGB § 2286 BGB§ 9 Abs 1 VersAusglG

Prüfungsschemata dazu

Treu und Glauben – unzulässige Rechtsausübung

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Sittenwidrigkeit Wucher Teilnichtigkeit Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Kollusion Laesio enormis Rechtshindernde Einwendung Sicherungszession Globalzession Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)Drittschadensliquidation (DSL)Saldotheorie Protestatio facto contraria non valet Aufklärungspflicht (bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen)Verwirkung Vorteilsausgleichung Obliegenheit Geschäftsgrundlage

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