BGH · 11. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 26.09.2023 – XI ZR 98/22

XI ZR 98/22 · 26.09.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 166 Abs 1 BGB § 241a Abs 2 Alt 2 BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Leistungskondiktion Eingriffskondiktion (Nichtleistungskondiktion)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Wissenszurechnung beim Stellvertreter Repräsentationsprinzip Erlangtes Etwas Leistung Rechtsgrundlosigkeit Eingriffskondiktion Saldotheorie Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Abstraktionsprinzip Zweckverfehlungskondiktion Berechtigte GoA als Rechtsgrund i.S.v. § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB Leistungskondiktion Eingriffskondiktion Condictio indebiti Condictio ob rem (condictio causa data causa non secuta)Saldotheorie Zwei-Kondiktionen-Theorie Modifizierte Zwei-Kondiktionen-Theorie / Gegenleistungskondiktion

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