BGH · 11. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 25.01.2022 – XI ZR 559/20

XI ZR 559/20 · 25.01.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder eine der anderen Voraussetzungen des § 357 Abs. 4 BGB erfüllt ist.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 357 Abs 4 S 1 BGB § 358 Abs 3 BGB § 358 Abs 4 S 1 BGB § 492 Abs 2 BGB § 495 BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Leistungskondiktion Eingriffskondiktion (Nichtleistungskondiktion)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Widerrufsrecht (Verbraucher)Erlangtes Etwas Leistung Rechtsgrundlosigkeit Eingriffskondiktion Saldotheorie Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Abstraktionsprinzip Zweckverfehlungskondiktion Berechtigte GoA als Rechtsgrund i.S.v. § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB Leistungskondiktion Eingriffskondiktion Condictio indebiti Condictio ob rem (condictio causa data causa non secuta)Saldotheorie Zwei-Kondiktionen-Theorie Modifizierte Zwei-Kondiktionen-Theorie / Gegenleistungskondiktion Zweikondiktionentheorie

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