BGH · 8. Zivilsenat

BGH, Versäumnisurteil v. 26.03.2025 – VIII ZR 283/23

VIII ZR 283/23 · 26.03.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Dies hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - zu beurteilen, wobei auch auf anerkannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 555b Nr 1 BGB § 555c Abs 3 BGB § 559 Abs 1 BGB vom 11.03.2013 § 559b Nr 1 BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Leistungskondiktion Eingriffskondiktion (Nichtleistungskondiktion)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Erlangtes Etwas Leistung Rechtsgrundlosigkeit Eingriffskondiktion Saldotheorie Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Abstraktionsprinzip Zweckverfehlungskondiktion Berechtigte GoA als Rechtsgrund i.S.v. § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB Leistungskondiktion Eingriffskondiktion Condictio indebiti Condictio ob rem (condictio causa data causa non secuta)Saldotheorie Zwei-Kondiktionen-Theorie Modifizierte Zwei-Kondiktionen-Theorie / Gegenleistungskondiktion Zweikondiktionentheorie Zuweisungsgehalt

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