BGH · 8. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 30.03.2022 – VIII ZR 109/20

VIII ZR 109/20 · 30.03.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 13 ff.; vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 21, 27 und vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, NJW 2020, 389 Rn. 37). 2. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten verlangen (jetzt: § 475 Abs. 4 BGB; im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 37 und vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 29). 3. Ein solcher Anspruch auf Zahlung eines (abrechenbaren) Transportkostenvorschusses steht dem Verbraucher grundsätzlich nicht zu, wenn der Verkäufer zu einer für den Verbraucher unentgeltlichen Abholung der Kaufsache und deren Verbringung zum Erfüllungsort bereit ist.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 323 BGB§ 437 Nr 2 BGB§ 439 Abs 2 BGB§ 475 Abs 4 BGBArt 3 Abs 3 S 1 EGRL 44/1999Art 3 Abs 4 EGRL 44/1999

Prüfungsschemata dazu

Rücktritt vom gegenseitigen VertragNacherfüllung beim Kauf (Mängelrechte)Schadensersatz statt der Leistung (Mangel)Minderung des Kaufpreises

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

RücktrittserklärungRelatives FixgeschäftFristsetzungUnerheblicher MangelNacherfüllung (modifizierter Erfüllungsanspruch)Mangelschaden / MangelfolgeschadenSchadensersatz statt der LeistungSchadensersatz neben der LeistungSchadensersatz statt der Leistung (Kaufrecht)Schadensersatz neben der Leistung (Kaufrecht)MangelfolgeschadenErfüllungstheorie (Sachmängelgewährleistung)NacherfüllungNachbesserungErsatzlieferung (Neulieferung)MängeleinredeQualitative UnmöglichkeitVersendungskauf
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