BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19

VI ZR 284/19 · 06.12.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers sind auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, NJW-RR 2010, 831).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 254 Abs 1 BGB § 426 Abs 1 BGB § 426 Abs 2 BGB § 630h Abs 5 BGB § 823 Abs 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Mitverschulden Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Mitverschulden Mitverschulden Schadensminderungsobliegenheit Obliegenheit Gesamtschuldnerausgleich Gesamtschuld Gestörte Gesamtschuld Rückgriffskondiktion Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Schutzgesetz Adäquate Kausalität Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Adäquanztheorie Schutzzweck der Norm (Zurechnung)Weiterfresserschaden Berechtigte GoA als Rechtfertigungsgrund Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Allgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)

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