BVerfG · Öffentliches Recht

Lüth

1 BvR 400/51 · 1958-01-15

Leitsätze

Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Vorschriften des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Das bürgerliche Recht ist im Lichte dieser Wertordnung auszulegen; ein Zivilurteil, das diese Ausstrahlungswirkung verkennt, verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers.

Sachverhalt

Erich Lüth, Vorsitzender eines Presseclubs, rief zum Boykott eines Films des Regisseurs Veit Harlan (NS-Regisseur) auf. Harlan klagte zivilrechtlich aus § 826 BGB. Lüth zog vor das BVerfG.

Zitierte Normen

Art. 5 GG Art. 1 GG Art. 2 GG § 826 BGB

Prüfungsschemata dazu

Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Gesetzesvorbehalt Meinung Tatsachenbehauptung Schmähkritik Tatsachenbehauptung (Abgrenzung zum Werturteil)Verfassungskonforme Auslegung Abwehrrechte Schutzpflichten Objektsformel Allgemeines Persönlichkeitsrecht Informationelle Selbstbestimmung Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Allgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Allgemeines Persönlichkeitsrecht Intertemporale Freiheitsrechte Allgemeine Handlungsfreiheit Verfassungsmäßige Ordnung Körperliche Unversehrtheit

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