BVerfG · 2. Senat
BVerfG, Urteil v. 10.06.2014 – 2 BvE 4/13
2 BvE 4/13 · 10.06.2014 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Prüfungsschemata dazu
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
Chancengleichheit der ParteienNeutralitätspflicht (Regierung)Ermessensleitende VerwaltungsvorschriftAntizipierte VerwaltungspraxisStreitbare (wehrhafte) DemokratieFreiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO)Politische ParteiParteienprivilegÖffentlichkeitsarbeit der RegierungAllgemeinheit der WahlUnmittelbarkeit der WahlFreiheit der WahlGleichheit der WahlGeheimheit der WahlZählwertgleichheitErfolgswertgleichheitFreies MandatFraktionsdisziplin