BGH · 13. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 20.10.2025 – XIII ZB 84/22
XIII ZB 84/22 · 20.10.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, um ihn von Gerichtsgebühren zu entlasten, die für die Übersendung der Gerichtsakten an seinen Verfahrensbevollmächtigten anfallen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 76 Abs 1 FamFG§ 114 Abs 1 S 1 ZPOArt 2 Abs 1 GGArt 20 Abs 3 GG§ 1 Abs 1 GNotKG§ 3 Abs 2 GNotKG§ 26 Abs 2 GNotKG§ 670 Abs 1 BGB§ 1 Abs 1 BeratHiG
Prüfungsschemata dazu
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
Intertemporale FreiheitsrechteGesetzesvorbehaltSchutzpflichtenAllgemeine HandlungsfreiheitVerfassungsmäßige OrdnungAllgemeines PersönlichkeitsrechtInformationelle SelbstbestimmungGrundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer SystemeKörperliche UnversehrtheitFreiheit der PersonAllgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Allgemeines PersönlichkeitsrechtRepublikprinzipDemokratieprinzipVolkssouveränitätLegitimationsketteRepräsentative DemokratieDirekte Demokratie