BGH · 6a. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 04.03.2026 – VIa ZR 473/24
VIa ZR 473/24 · 04.03.2026 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, der im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist. 2. Zur Ermittlung des marktgerechten Restwerts und den Obliegenheiten des Geschädigten bei der Veräußerung eines solchen Fahrzeugs.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 254 Abs 2 S 1 BGB§ 823 Abs 2 BGB§ 6 Abs 1 EG-FGV§ 27 Abs 1 EG-FGV§ 287 Abs 1 S 1 ZPO§ 542 Abs 1 ZPO§ 543 Abs 1 ZPO§ 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO§ 552 Abs 1 S 2 ZPO
Prüfungsschemata dazu
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
MitverschuldenMitverschuldenSchadensminderungsobliegenheitObliegenheitRecht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebSchutzgesetzAdäquate KausalitätFaktisches Vertragsverhältnis / Faktischer VertragAdäquanztheorieSchutzzweck der Norm (Zurechnung)WeiterfresserschadenBerechtigte GoA als RechtfertigungsgrundRecht am eingerichteten und ausgeübten GewerbebetriebAllgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)VerkehrssicherungspflichtenPsychisch vermittelte KausalitätHaftungsbegründende KausalitätPrimärer Vermögensschaden