BGH · Zivilrecht

Fleet-Fall

VI ZR 162/79 · 1981-10-13

Leitsätze

Die nicht nur unerhebliche, vorübergehende Sperrung der bestimmungsgemäßen Nutzung einer Sache stellt eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB dar.

Sachverhalt

Ein Schiff, dessen Eigentümer A war, fuhr in ein Hafenfleet, das durch ein Versehen versperrt war. Dadurch konnten andere Schiffe nicht aus- oder einfahren. Reedereien anderer Schiffe klagten auf Schadensersatz aus § 823 BGB wegen Verletzung des Eigentums.

Zitierte Normen

§ 823 BGB § 903 BGB

Prüfungsschemata dazu

Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Schutzgesetz Adäquate Kausalität Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Adäquanztheorie Schutzzweck der Norm (Zurechnung)Weiterfresserschaden Berechtigte GoA als Rechtfertigungsgrund Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Allgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Verkehrssicherungspflichten Psychisch vermittelte Kausalität Haftungsbegründende Kausalität Primärer Vermögensschaden Äquivalenztheorie Herausforderungsformel (Verfolgerfälle)Alternative Kausalität Kumulative Kausalität

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