BGH · 6a. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 18.12.2023 – VIa ZR 1248/22

VIa ZR 1248/22 · 18.12.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Auf den Differenzschaden eines vorsteuerabzugsberechtigten Käufers ist die beim Fahrzeugkauf angefallene Umsatzsteuer im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, wenn und soweit sie nebst anderen anzurechnenden Vermögensvorteilen den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80, BGHZ 237, 245).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 249 BGB § 823 Abs 2 BGB § 826 BGB§ 6 Abs 1 EG-FGV§ 27 Abs 1 EG-FGV

Prüfungsschemata dazu

Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Haftungsausfüllende Kausalität Normativer Schadensbegriff Adäquate Kausalität Entgangener Gewinn Drittschadensliquidation Differenzhypothese Naturalherstellung (Restitution)Wertersatz (Kompensation)Vorteilsausgleichung Haftungsausfüllende Kausalität Hypothetische Kausalität Rechtmäßiges Alternativverhalten Totalreparation Äquivalenz (Kausalität)Adäquanz (Kausalität)Reserveursache (hypothetische Kausalität)Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Schutzgesetz

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