BGH · 7. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 18.01.2024 – VII ZR 142/22

VII ZR 142/22 · 18.01.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur ergänzenden Vertragsauslegung (hier: Rücktrittsrecht) eines im Zusammenhang mit einem Mietvertrag abgeschlossenen Bewirtungsvertrags.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 133 BGB § 157 BGB § 313 Abs 1 BGB § 313 Abs 3 S 1 BGB § 346 Abs 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Auslegung von Willenserklärungen Rückgewähr nach Rücktritt

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Objektiver Rechtsbindungswille Falsa demonstratio non nocet Auslegung nach dem Empfängerhorizont Ergänzende Vertragsauslegung Falsa demonstratio non nocet Realofferte Geschäftsgrundlage Wegfall der Geschäftsgrundlage Störung der Geschäftsgrundlage Rückgewährschuldverhältnis Nutzungen Rücktrittserklärung Nutzungsersatz beim Rücktritt Wertersatz beim Rücktritt Privilegierungen nach § 346 Abs. 3 BGB Nutzungen i.S.v. § 346 BGB

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