BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 10.12.2024 – VI ZR 323/23

VI ZR 323/23 · 10.12.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

rechtliches Gehör Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 103 Abs 1 GG§ 7 Abs 1 StVG§ 17 Abs 1 StVG§ 195 BGB § 199 Abs 1 BGB § 823 Abs 1 BGB § 843 Abs 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Deliktischer Schadensersatz (§ 823 Abs. 1)Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Rückwirkungsverbot Gefährdungshaftung Gefährdungshaftung Numerus clausus der Gefährdungshaftungstatbestände Halter i.S.v. § 7 StVG Regelmäßige Verjährungsfrist Jahresendverjährung Verjährung nach § 12 ProdHaftG Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Schutzgesetz Adäquate Kausalität Faktisches Vertragsverhältnis / Faktischer Vertrag Adäquanztheorie Schutzzweck der Norm (Zurechnung)Weiterfresserschaden Berechtigte GoA als Rechtfertigungsgrund Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Allgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)

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