BVerfG · Öffentliches Recht
Lissabon
2 BvE 2/08 · 2009-06-30
Leitsätze
Die fortbestehende Souveränität der Mitgliedstaaten setzt der europäischen Integration verfassungsrechtliche Grenzen (Identitätskontrolle, Ultra-vires-Kontrolle).
Der nationale Gesetzgeber muss in zentralen Bereichen – insb. Staatsangehörigkeit, Strafrecht, Steuerwesen, Sozialpolitik – substantielle Kompetenzen behalten.
Sachverhalt
Mehrere Abgeordnete und Bürger wandten sich gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon. Sie sahen die demokratische Legitimation der deutschen Mitwirkung in der EU verletzt.
Zitierte Normen
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
Prinzip der begrenzten EinzelermächtigungKompetenz-KompetenzUltra-vires-KontrolleIdentitätskontrolleSolange-II-FormelRecht-auf-Vergessen-DoktrinIntegrationsverantwortungStaatenverbundIntegrationsfestAufgespaltene KompetenzIdentitätskontrolleStreitbare (wehrhafte) DemokratieVerfassungsidentitätEwigkeitsklauselVerfassungsdurchbrechungUnabänderlichkeitAllgemeinheit der WahlUnmittelbarkeit der Wahl