BGH · Kartellsenat

BGH, Urteil v. 12.05.2026 – KZR 6/24

KZR 6/24 · 12.05.2026 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255; vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 - financialright). 2. Macht es die Art und Weise der Anspruchsbündelung durch den Inkassodienstleister den Zivilgerichten im Ausnahmefall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, kann das Gericht eine auf die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrenstrennung gerichtete gerichtliche Auflage erteilen. Wird diese nicht erfüllt, liegt darin ein Missbrauch prozessualer Möglichkeiten, der zur Unzulässigkeit der Klage führt. 3. Die Zusammenfassung von Zedenten verschiedener Marktstufen in einer Sammelklage begründet jedenfalls bei vertraglicher Verpflichtung des Inkassodienstleisters zur Bündelung gleichartiger Ansprüche nicht ohne Weiteres eine Interessenkollision, die zur Nichtigkeit der Abtretung führt.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 134 BGB§ 138 Abs 1 BGB§ 138 Abs 2 BGB§ 242 BGBArt 40 Abs 1 BGBEGArt 6 Abs 3 Buchst b EGV 864/2007Art 31 EGV 864/2007Art 32 EGV 864/2007Art 3 Abs 1 EGV 593/2008Art 10 Abs 1 EGV 593/2008Art 14 Abs 1 EGV 593/2008§ 33a Abs 1 GWB§ 33g Abs 2 GWB§ 89d Abs 4 GWB§ 1 Abs 1 S 2 RDG§ 2 Abs 2 S 1 RDG§ 3 RDG§ 4 RDG§ 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG§ 139 Abs 1 S 3 ZPO§ 139 Abs 3 ZPO§ 142 Abs 1 ZPO§ 145 Abs 1 ZPO§ 260 ZPO§ 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO§ 559 Abs 1 S 1 ZPO

Prüfungsschemata dazu

Treu und Glauben – unzulässige Rechtsausübung

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

TeilnichtigkeitVerstoß gegen ein gesetzliches VerbotRechtshindernde EinwendungSittenwidrigkeitWucherKollusionLaesio enormisSicherungszessionGlobalzessionVertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)Drittschadensliquidation (DSL)SaldotheorieProtestatio facto contraria non valetAufklärungspflicht (bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen)VerwirkungVorteilsausgleichungObliegenheit
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