BVerfG · Öffentliches Recht
Online-Durchsuchung
1 BvR 370/07 · 2008-02-27
Leitsätze
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Eingriffe in dieses Grundrecht setzen tatsächliche Anhaltspunkte für konkrete Gefahren für überragend wichtige Rechtsgüter voraus und sind richterlich vorab zu kontrollieren.
Sachverhalt
Nordrhein-Westfalen ermöglichte den Verfassungsschutzbehörden den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme (Online-Durchsuchung). Bürger klagten gegen diese Befugnis.
Zitierte Normen
Prüfungsschemata dazu
Begriffe, die hier eine Rolle spielen
Intertemporale FreiheitsrechteGesetzesvorbehaltSchutzpflichtenAllgemeine HandlungsfreiheitVerfassungsmäßige OrdnungAllgemeines PersönlichkeitsrechtInformationelle SelbstbestimmungGrundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer SystemeKörperliche UnversehrtheitFreiheit der PersonAllgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Allgemeines PersönlichkeitsrechtVerfassungskonforme AuslegungAbwehrrechteObjektsformel