BGH · 8. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 21.06.2023 – VIII ZR 303/21

VIII ZR 303/21 · 21.06.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach zur Vermeidung sonst drohender Obdachlosigkeit in einer öffentlichen "Notunterkunft" untergebracht wird.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 249 BGB § 536 Abs 3 BGB § 536a Abs 1 BGB§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2§ 33 Abs 1 S 1 SGB 2

Prüfungsschemata dazu

Mietminderung und Mängelrechte des Mieters (§ 536 BGB)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Haftungsausfüllende Kausalität Normativer Schadensbegriff Adäquate Kausalität Entgangener Gewinn Drittschadensliquidation Differenzhypothese Naturalherstellung (Restitution)Wertersatz (Kompensation)Vorteilsausgleichung Haftungsausfüllende Kausalität Hypothetische Kausalität Rechtmäßiges Alternativverhalten Totalreparation Äquivalenz (Kausalität)Adäquanz (Kausalität)Reserveursache (hypothetische Kausalität)Mangel der Mietsache

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