BGH · 6. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 02.11.2023 – 6 StR 128/23
6 StR 128/23 · 02.11.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Auch nach Wegfall des § 217 StGB a.F. beginnt bei regulärem Verlauf die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.