BGH · 8. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 16.11.2022 – VIII ZR 436/21

VIII ZR 436/21 · 16.11.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 134 BGB § 138 Abs 1 BGB § 535 Abs 1 S 2 BGB § 535 Abs 1 S 3 BGB§ 34 Abs 4 GewO

Prüfungsschemata dazu

Mietminderung und Mängelrechte des Mieters (§ 536 BGB)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Teilnichtigkeit Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Rechtshindernde Einwendung Sittenwidrigkeit Wucher Kollusion Laesio enormis Sicherungszession Globalzession Mietvertrag Finanzierungsleasing Operating-Leasing Schönheitsreparaturen Vertragsgemäßer Gebrauch (Mietrecht)

Alle Entscheidungen Klausur dazu schreiben →