BGH · 7. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 15.01.2026 – VII ZB 13/25

VII ZB 13/25 · 15.01.2026 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

Art 2 Abs 1 GG Art 13 Abs 1 GG§ 287 Abs 4 AO§ 5 Abs 1 VwVG§ 66 Abs 1 S 3 SGB 10

Prüfungsschemata dazu

Grundrechtsprüfung – Freiheitsrecht (Schutzbereich · Eingriff · Rechtfertigung)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Intertemporale Freiheitsrechte Gesetzesvorbehalt Schutzpflichten Allgemeine Handlungsfreiheit Verfassungsmäßige Ordnung Allgemeines Persönlichkeitsrecht Informationelle Selbstbestimmung Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Körperliche Unversehrtheit Freiheit der Person Allgemeines Persönlichkeitsrecht (als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB)Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Alle Entscheidungen Klausur dazu schreiben →