BGH · 3. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 11.07.2023 – AK 35/23, StB 34/23
AK 35/23, StB 34/23 · 11.07.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Zu den Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. 2. Zum Konkurrenzverhältnis zwischen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.