BGH · 12. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 12.11.2025 – XII ZB 203/25

XII ZB 203/25 · 12.11.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 362 Abs 1 BGB§ 364 Abs 1 BGB§ 1375 Abs 2 S 2 BGB§ 1379 BGB§ 1567 BGB§ 113 Abs 1 FamFG§ 256 Abs 1 ZPO§ 256 Abs 2 ZPO

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Rechtsvernichtende EinwendungErfüllungReale LeistungsbewirkungEmpfangszuständigkeitEinziehungsermächtigungKonfusionLeistung an Erfüllungs stattLeistung erfüllungshalber
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