BGH · 10. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 15.11.2022 – X ZR 40/20
X ZR 40/20 · 15.11.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zu Nutze macht.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.