BGH · 9. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 08.02.2024 – IX ZR 2/22
IX ZR 2/22 · 08.02.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.