BGH · 5. Strafsenat

BGH, Urteil v. 19.08.2020 – 5 StR 558/19

5 StR 558/19 · 19.08.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zum Abrechnungsbetrug im Fall eines medizinischen Versorgungszentrums bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 263 Abs 1 StGB§ 95 Abs 1a SGB 5§ 261 StPO § 267 StPO

Prüfungsschemata dazu

Betrug (§ 263 StGB)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Vermögensschaden (Betrug)Stoffgleichheit (Betrug)Täuschung (§ 263 StGB)Irrtum (§ 263 StGB)Vermögensverfügung (§ 263 StGB)Dreiecksbetrug Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

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