BGH · 1. Strafsenat

BGH, Beschluss v. 04.05.2022 – 1 StR 3/21

1 StR 3/21 · 04.05.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping).

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 263 Abs 1 StGB§ 15 Abs 2 AGG§ 261 StPO§ 267 StPO

Prüfungsschemata dazu

Betrug (§ 263 StGB)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Vermögensschaden (Betrug)Stoffgleichheit (Betrug)Täuschung (§ 263 StGB)Irrtum (§ 263 StGB)Vermögensverfügung (§ 263 StGB)DreiecksbetrugEingehungs- und Erfüllungsbetrug
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