BGH · 12. Zivilsenat

BGH, Beschluss v. 16.11.2022 – XII ZB 212/22

XII ZB 212/22 · 16.11.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers. Der Vorsorgebevollmächtigte hat nur die notwendigen tatsächlichen Hilfen zu besorgen, nicht jedoch selbst zu leisten.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 167 BGB§§ 167ff BGB§ 1896 Abs 2 S 2 BGB§ 1901 Abs 1 BGB

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

VollmachtInnenvollmachtAußenvollmachtDuldungsvollmachtUntervollmacht (Substitution)Abstraktion der Vollmacht vom GrundverhältnisRechtsscheinvollmacht
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