BGH · 7. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 27.10.2021 – VII ZB 7/21
VII ZB 7/21 · 27.10.2021 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.