BGH · 6. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 23.01.2024 – VI ZR 230/22
VI ZR 230/22 · 23.01.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur dann auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Durchsetzung des Anspruchs "nicht möglich" ist.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.