BGH · 3. Zivilsenat
BGH, Beschluss v. 28.09.2023 – III ZB 93/22
III ZB 93/22 · 28.09.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur Bemessung der Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers, wenn sich der Beklagte auf einen das Grundstück betreffenden Kleingartenpachtvertrag beruft.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.