Zivilrecht · Streitstand
Unter welchen Bedingungen führt Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zum Vertragsschluss?
§ 242 BGB§ 346 HGB analog
Relevant für die Beschleunigung des Handelsverkehrs, wenn Verhandlungen vorausgegangen sind [9].
Herrschende Meinung
Das Schweigen gilt als Zustimmung zum Inhalt des Schreibens, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind [9, 10].
- Schutz des Vertrauens auf die Richtigkeit der Zusammenfassung im Geschäftsverkehr [9]
- Pflicht zum unverzüglichen Widerspruch bei Abweichungen vom Verhandlungsergebnis [10, 14]
Mindermeinung
Eine Bindung tritt nur ein, wenn das Schreiben den tatsächlichen Verhandlungsinhalt exakt wiedergibt.
- Schutz der Privatautonomie vor einseitigen Inhaltsfestlegungen
- TODO
Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.
Die Rechtssicherheit im Handelsverkehr gebietet es, dass ein professioneller Teilnehmer reagieren muss, wenn ihm eine Bestätigung zugeht, die er so nicht akzeptieren will [9].