Zivilrecht · Streitstand
Unter welchen Bedingungen führt Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zum Vertragsschluss?
§ 242 BGB§ 346 HGB analog
Worum geht es?
Relevant für die Beschleunigung des Handelsverkehrs, wenn Verhandlungen vorausgegangen sind [9].
Herrschende Meinung
Welche Auffassung ist herrschend?
Das Schweigen gilt als Zustimmung zum Inhalt des Schreibens, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind [9, 10].
- Schutz des Vertrauens auf die Richtigkeit der Zusammenfassung im Geschäftsverkehr [9]
- Pflicht zum unverzüglichen Widerspruch bei Abweichungen vom Verhandlungsergebnis [10, 14]
Mindermeinung
Was sagt die Gegenauffassung?
Eine Bindung tritt nur ein, wenn das Schreiben den tatsächlichen Verhandlungsinhalt exakt wiedergibt.
- Schutz der Privatautonomie vor einseitigen Inhaltsfestlegungen
- TODO
Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.
Wie entscheidet man das in der Klausur?
Die Rechtssicherheit im Handelsverkehr gebietet es, dass ein professioneller Teilnehmer reagieren muss, wenn ihm eine Bestätigung zugeht, die er so nicht akzeptieren will [9].