Zivilrecht · Streitstand
Kann ein Fremdgeschäftsführungswille vorliegen, wenn der Geschäftsführer gleichzeitig eine eigene Vertragspflicht gegenüber einem Dritten erfüllt?
§ 677 BGB
Worum geht es?
Häufig bei der Beseitigung von Gefahren oder der Erbringung von Leistungen, zu denen der Geschäftsführer bereits gegenüber einem Dritten verpflichtet ist.
Herrschende Meinung
Welche Auffassung ist herrschend?
Ein Fremdgeschäftsführungswille wird auch beim 'auch fremden Geschäft' vermutet, sofern das Geschäft objektiv auch dem Interessenkreis eines Dritten dient.
- Ein Geschäftsführer kann gleichzeitig mehrere Zwecke verfolgen
- Schutz des Geschäftsherrn vor der Last der Eigenvornahme rechtfertigt den Aufwendungsersatz
Mindermeinung
Was sagt die Gegenauffassung?
In diesen Fällen fehlt es am Fremdgeschäftsführungswillen, da primär die eigene Pflicht erfüllt wird.
- Vermeidung einer uferlosen Ausdehnung der GoA-Ansprüche
- Vorrang vertraglicher Abwicklungsverhältnisse
Stellungnahme für die Klausur · Folge der h.M.
Wie entscheidet man das in der Klausur?
Die Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens ist sachgerecht, solange die Handlung erkennbar auch dem Geschäftsherrn zugute kommt. Eine Einschränkung erfolgt jedoch dort, wo vertragliche Entgeltregelungen unterlaufen würden.