BGH · 11. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 14.06.2022 – XI ZR 552/20

XI ZR 552/20 · 14.06.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 294 BGB§ 295 BGB§ 355 BGB§ 358 Abs 3 BGB§ 495 Abs 1 BGB

Prüfungsschemata dazu

Widerruf bei Verbraucherverträgen

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Gläubigerverzug (Annahmeverzug)AnnahmeverzugWiderrufsrechtVerbraucherWiderrufsrecht (Verbraucher)
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