BGH · 11. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 19.09.2023 – XI ZR 343/22
XI ZR 343/22 · 19.09.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.