BGH · 8. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21
VIII ZR 117/21 · 05.10.2022 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von Hand sind im Wohnraummietverhältnis gemäß § 2 Nr. 8 BetrKV auf den Mieter umlegbare Betriebskosten. 2. Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind im Wohnraummietverhältnis als "sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV auf den Mieter umlegbar. Sie werden von einer vertraglichen Umlagevereinbarung erfasst, welche die Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen auf den Mieter vorsieht. Dem stehen Regelungen in den Bauordnungen der Länder (hier: § 48 Abs. 4 Satz 4 BauO Bln), nach denen (öffentlich-rechtlich) die Wartung dem Mieter obliegt, nicht entgegen.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
§ 133 BGB§ 157 BGB§ 556 Abs 1 S 2 BGB§ 556 Abs 3 S 1 Halbs 2 BGB§ 560 Abs 5 BGB§ 1 Abs 1 BetrKV§ 2 Nr 8 BetrKV§ 2 Nr 17 BetrKV§ 48 Abs 4 S 4 BauO BE