BGH · 3. Strafsenat
BGH, Beschluss v. 05.02.2024 – 3 StR 470/23
3 StR 470/23 · 05.02.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm keine Anwendung findet.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.