BGH · 1. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 10.09.2020 – I ZR 63/19
I ZR 63/19 · 10.09.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Außenseiter In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem nicht verbandsangehörigen Unternehmen liegt keine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Ungleichbehandlung oder ein nach § 19 GWB verbotener Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, auch wenn der in einem von der Verwertungsgesellschaft mit einem Unternehmensverband geschlossene Vergleich für verbandsangehörige Unternehmen vorgesehene Vergütungssatz lediglich 3,15 € oder 6,30 € pro Gerät beträgt.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
Zitierte Normen
Art 3 Abs 1 GG§ 54 Abs 1 UrhG vom 25.07.1994§ 54d Abs 1 Anlage Abschn 1 Nr 4 UrhG vom 13.12.2001§ 19 Abs 2 Nr 1 GWB