BGH · 1. Strafsenat

BGH, Beschluss v. 10.12.2025 – 1 StR 387/25

1 StR 387/25 · 10.12.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuerjahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 370 Abs 1 AO§ 371 Abs 2a S 1 AO§ 52 StGB§ 264 Abs 1 StPO§ 265 Abs 1 StPO§ 18 Abs 1 S 1 UStG§ 18 Abs 3 UStG

Prüfungsschemata dazu

Konkurrenzen

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Tateinheit (§ 52 StGB)Gesetzeskonkurrenz (unechte Konkurrenz)Mitbestrafte NachtatNatürliche Handlungseinheit
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