BGH · 6a. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 06.11.2023 – VIa ZR 535/21
VIa ZR 535/21 · 06.11.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung zu erhalten.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.