BGH · 6. Zivilsenat

BGH, Urteil v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23

VI ZR 98/23 · 14.11.2023 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein "Ziehen" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 19 Abs 4 S 2 StVG§ 19 Abs 4 S 4 StVG§ 78 Abs 1 VVG§ 78 Abs 3 VVG§ 426 BGB

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

GesamtschuldnerausgleichGesamtschuldGestörte GesamtschuldRückgriffskondiktion
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