BGH · 4. Zivilsenat
BGH, Urteil v. 12.06.2024 – IV ZR 437/22
IV ZR 437/22 · 12.06.2024 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
Zur (hier vorliegenden) Unwirksamkeit von Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung über die Überschussbeteiligung und die Mitteilung hinsichtlich des gesundheitsbewussten Verhaltens der versicherten Person (hier: ABsBu-D-V § 20 Abs. 4).
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.