BGH · Kartellsenat

BGH, Urteil v. 13.05.2025 – EnZR 24/24

EnZR 24/24 · 13.05.2025 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de

Amtlicher Leitsatz

E.ON Drive Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Abs. 5 EnWG enthaltenen (Informations-)Pflichten gelten nicht für den Anbieter einer App, der gegen einen monatlichen Grundpreis Dienstleistungen erbringt, die in der Anzeige verfügbarer Ladestationen zum Aufladen von Elektromobilen, deren Freischaltung und der monatlichen Abrechnung des bezogenen Stroms bestehen.

Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

Zitierte Normen

§ 3 Nr 25 EnWG§ 41 Abs 1 S 2 Nr 5 EnWG§ 41 Abs 5 EnWG§ 307 Abs 1 BGB § 307 Abs 2 Nr 1 BGB§ 1 UKlaG

Prüfungsschemata dazu

AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB)

Begriffe, die hier eine Rolle spielen

Inhaltskontrolle (AGB)Transparenzgebot Geltungserhaltende Reduktion

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