BGH · 5. Strafsenat
BGH, Urteil v. 24.06.2020 – 5 StR 671/19
5 StR 671/19 · 24.06.2020 · Quelle: rechtsprechung-im-internet.de
Amtlicher Leitsatz
1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB. 2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG.
Amtlicher Leitsatz, wörtlich übernommen. Amtliche Werke sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.